Kategorie-Archiv: Politik

Streit um Jerusalem

Inzwischen geht es nicht mehr nur um Konflikte zwischen Israel und Palästina, sondern auch andere arabische Staaten mischen sich ein. So hat zum Beispiel Ägyptens Präsident Mohammed Mursi den Palästinensern, die im Gazastreifen leben, seine Solidarität ausgedrückt und in Richtung Israel eine Drohung auf die Reise geschickt. Mursi betonte dabei ganz deutlich, dass er gegen den israelischen Raketenbeschuss ist. Er hält diesen Beschluss für einen Angriff auf die Menschlichkeit, sagte er am Freitag. Außerdem meint er, dass Kairo das Volk in diesem Fall nicht allein lassen werde. Allerdings wird nicht erklärt, wie eine Hilfe von Kairo für Gaza aussehen könnte. Weiterlesen

Eine zweite Chance

Lange Zeit sah es gar nicht so gut aus für den US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Aber nun hat er eine zweite Chance bekommen. Das ist ein gewaltiger Vertrauensvorschuss, den die amerikanischen Bürger ihm gegeben haben. Schaut man sich seine Agenda an, dann war das von den Wählern ganz sicher eine gute Wahl, denn seine Agenda ist bedeutend klarer und besser als die der Kontrahenten. Dieser Wahlsieg bedeutet für Barack Obama allerdings auch einen Haufen Arbeit. Weiterlesen

Viele Leute stehen wieder auf der Straße

Wie schon so oft in der Vergangenheit geht es auch dieses Mal wieder um Arbeitsplätze. Die Lufthansa, als großer Arbeitgeber, verschärft ihren Sparkurs. Damit werden laut Konzernchef Christoph Franz viele Arbeitsstellen einfach wegrationalisiert.

Ein Grund dafür ist die Tatsache, dass der Firmenleitung nicht genug Geld in der Kasse bleibt. In den ersten neun Monaten konnte die Lufthansa scheinbar nur eine operative Rendite von 3,1 % erwirtschaften. Damit lässt sich auf Dauer kein Unternehmen sichern. Laut Franz fressen allein die Tankrechnungen fast die kompletten Gewinne auf. Außerdem befürchtet der Lufthansa-Chef, dass aufgrund der Euro Krise in Zukunft viele Plätze in den Flugzeugen leer bleiben. Weiterlesen

Ab morgen wird alles anders

Na gut, nicht alles ändert sich, aber doch so Einiges wird anders. Und da Unwissenheit ja bekanntlich nicht vor Strafe schützt, sollte man sich auch mit den neuen Gesetzen und Vorschriften ein wenig auseinandersetzen.

Das ändert sich ab morgen

So nach und nach wird jetzt jeder Bundesbürger Post bekommen. Es geht darum, dass sich jeder persönlich entscheiden muss, ob er einer Organspende zustimmt oder sie ablehnt. Geplant ist, dass jeder Bundesbürger, der mindestens 16 Jahre alt ist von seiner Krankenkasse Post bekommen soll. Von der Politik wurde den Krankenkassen genau ein Jahr Zeit gegeben, allen ihren Versicherten einen Organspendeausweis und die erforderlichen Informationen darüber zuzuschicken. Den Anfang bei diesem großen Vorhaben wird die Technikerkrankenkasse machen. Die anderen Krankenkassen wollen erst noch ein wenig abwarten. Der Bundestag verspricht sich von dieser Aktion eine erhöhte Spendenbereitschaft unter den Versicherten. Jeder Versicherte soll über das Problem informiert werden und eine Entscheidung darüber treffen, ob er unter gewissen Umständen zu einer Organspende bereit ist. Weiterlesen

Sie haben sich geeinigt

Die Bundestagsfraktionen von der Union, der FDP, der SPD und den Grünen haben sich jetzt auf eine Gesetzesänderung geeinigt. In Vorbereitung zur Bundestagswahl 2013 haben sich die Parteien für ein neues Wahlrecht entschieden. So sollen unter anderem die bisher gebräuchlichen Überhangmandate jetzt durch Ausgleichsmandate neutralisiert werden.

Informiert hat darüber Michael Grosse-Brömer, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. Das Bundesministerium hat sich schon länger mit diesem Thema befasst, weil es den Auftrag bekommen hat, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Weiterlesen

Themen – die uns alle etwas angehen

Zu den Themen Betreuungsgeld oder Zuschussrente findet Philipp Rösler ganz klare Worte. Während diese Objekte für die CDU/CSU von besonderer Wichtigkeit sind, ist der FDP Chef der Meinung, dass wir dafür kein Geld mehr haben. Er lehnt diese Projekte schlichtweg als zu teuer ab. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ begründet er seine Ablehnung mit der angespannten Haushaltslage und verweist auf das zu erwartende geringe Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr. Weiterlesen

Alles nur geklaut

Dieser Titel von den Prinzen könnte auch hervorragend auf die Doktorarbeit unserer Bundesforschungsministerin Annette Schavan von der CDU passen. Während die Universität Düsseldorf immer noch am Prüfen ist, ob und wie viel aus der Doktorarbeit Plagiat ist, haben private Plagiatsjäger ihre Suche nach Fehlern schon längst abgeschlossen. Auf seiner Internetseite mit Namen „Schavanplag“ führt ein Jäger auf 92 Seiten der Doktorarbeit Textstellen an, die eindeutig Plagiat sind. Laut Robert Schmidt, so dass Synonym für den Plagiatsjäger, handelt es sich eindeutig um eine Täuschung. Weiterlesen

Jetzt bloß keine Bauchschmerzen bekommen

Wieder einmal gibt es Proteste unter den Ärzten wegen ihrem Gehalt. 30.000 niedergelassene Ärzte und medizinische Fachangestellte werden wieder deutschlandweit protestieren. Sehr viele Praxen sollen an einem Aktionstag unter dem Motto „Praxis ohne Mitarbeiter“ sogar ganz oder teilweise geschlossen werden. Eine erste Verhandlungsrunde in der letzten Woche war nach Angaben aus Verhandlungskreisen nicht erfolgreich.

Für die neue Verhandlungsrunde werden insgesamt 25.000-30.000 protestierende Ärzte und Angestellte erwartet. Vor 35 Krankenkassenfilialen sollen laut einem Sprecher der Allianz Ärzteverbände der Deutschen Presseagentur in Berlin Kundgebungen stattfinden. Schon allein aus diesem Grund ist es besser, wenn Patienten vor einem geplanten Arztbesuch zuerst in der Praxis nachfragen, ob überhaupt geöffnet ist. Vor allem Orthopäden, Magen-, Darm- und Herzspezialisten, Hals-, Nasen- und Ohrenärzte und Lungenärzte haben beschlossen, ihre Praxen komplett zu schließen. Die größten Kundgebungen sollen in Frankfurt am Main, München, Augsburg, Köln, Düsseldorf Nürnberg und Berlin stattfinden. Weiterlesen

Keine Grundrechte in der Türkei

Der neueste EU Bericht stellt der Türkei kein gutes Urteil aus. Gewalttätige Polizisten werden geschützt, die Meinungsfreiheit wird verletzt und bei den Grundrechten gibt es keinen Fortschritt. All diese Kritikpunkte stehen in einem Jahresbericht der EU-Kommission. Statt einer Besserung zeichnet sich eine ständige Verschlechterung ab.

Die Meinungsfreiheit wird immer wieder verletzt und selbst die Medien dürfen nicht mehr schreiben, was sie wollen. Grund für die Untersuchungen war der Antrag der Türkei auf Aufnahme in die europäische Union.

Am Mittwoch soll der Bericht von EU Kommissar Stefan Füle offiziell vorgestellt werden. Schon jetzt wurde Einiges bekannt, was im Bericht enthalten sein wird. So heißt es zum Beispiel, dass die Gerichte die Gesetze gegen Meinungs- und Pressefreiheit mißbrauchen, vor allem wenn es um Terrorismus oder organisierte Kriminalität geht. In der Türkei herrscht im gesamten Polizei-und Armeeapparat eine Atmosphäre der Straflosigkeit. Weiterlesen

Schock um unsere Renten

Ist es wirklich so, wie Ursula von der Leyen prophezeit? Steht uns allen im Alter die Armut bevor? Wie es im Moment aussieht, will die SPD an die älteren Bürger Geschenke verteilen, die sie von den jungen Arbeitnehmern holt. Allerdings hat die Bundesregierung im Moment kein Interesse daran mit der SPD oder den Grünen zu einem Konsens über die Rentenpolitik zu kommen.

Laut statistischen Umfragen hat rund ein Drittel aller Arbeitnehmer Angst davor, in den Rentenstand zu gehen, weil sie dann unweigerlich von der Armut betroffen sind. Genau diese Angst wird jetzt von Ursula von der Leyen noch bestärkt. Sie behauptet, dass nicht nur Billiglöhner ein hohes Risiko des sozialen Abstiegs haben, wenn sie in den Rentenstand gehen, sondern auch Normalverdiener. Weiterlesen